Wahlversprechen sind illegal

Nein nein, ernsthaft – nicht nur die nicht eingehaltenen in den Tagträumen der Wähler. 😉

§ 108b StGB Absatz 1 (Hervorhebung von mir):

(1) Wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

ZufälligZufaelli.ch ein gelangweilter Reicher unter den Leser der damit mal gegen einen Politiker vorgehen möchte? 😀

 

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