Insolvenzverfahren TTIP

Wie man weis, geht es bei TTIP auch um die Klagemöglichkeit gegen Staaten. Was würde passieren, wenn ein Staat eine Klage verliert eine große Summe an einen Konzern zahlen muss, aber nicht zahlen kann?

Geht der Staat dann Insolvent und verliert womöglich alles was er besitzt?

Das aktuelle Insolvenzgesetz sagt, dass der Staat und die Länder nicht insolvenzfähig sind (Inso §12 ).

2016-09-23-1

Es wäre natürlich schlimm, wenn ein Staat insolvent gehen würde.

Was steht dazu in TTIP?

Würde es jemand wagen einem Staaten die Insolvenzunfähigkeit abzusprechen?

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Quelle: FAZ

Scheinbar wird es sogar deutschen Politikern gefordert. Wahrscheinlich denken Sie dabei nur an die Vorteile die so etwas im Moment bringen kann, aber nicht daran, was dabei in der Zukunft alles passieren könnte.

 

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